Entscheidung des BVwG (W187 2224118-2/36E) vom 22.11.2019
(Zeitschrift für Vergaberecht Heft 2, Seite 101):
Zur Tauglichkeit von Zuschlagskriterien
Zuschlagskriterien sind geeignet, wenn ein durchschnittlich verständiger Bieter erkennen kann, worauf der Auftraggeber bei der Auftragsvergabe Wert legt und die Bewertungskommission erkennen kann, welche Aspekte sie bei der Bewertung der Angebote berücksichtigen muss. Aus Gründen der Bietergleichbehandlung ist eine Aufforderung zur Verbesserung des Angebots in Punkten, die eine bessere Bewertung des Angebots möglich machen nicht zulässig.

Entscheidung des EuGH (C-526/17) vom 18.09.2019
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Heft 1, Seite 33):
Erhebliche Veränderungen des wirtschaftlichen Gleichgewichts zugunsten des Konzessionärs bei öffentlicher Baukonzession ist ausschreibungspflichtig
Eine Verlängerung der Laufzeit der Konzession erhöht die Vergütung erheblich und stellt daher eine wesentliche Änderung der Konzession dar und ist deshalb ausschreibungspflichtig. Das anwendbare Unionsrecht ist jenes, das zum Zeitpunkt der Änderung des Konzessionsvertrages gilt.

Entscheidung des EuGH (C-216/17) vom 19.12.2019
(Vergabe News Heft 1, Seite 9):
Höchstmengen bei Rahmenvereinbarung
Es ist nicht gestattet eine Rahmenvereinbarung abzuschließen, bei welcher die Menge der Leistungen auf Grundlage der Rahmenvereinbarung nicht bestimmbar ist. Bei einer Rahmenvereinbarung muss von Anbeginn an die Höchstmenge der Lieferungen und Dienstleistungen, die Gegenstand der Folgeverträge sein können, bestimmt sein.

Entscheidung des VwGH (Ra 2018/04/0199) vom 17.12.2019
(Vergabe Infoletter Heft 2, Seite 6):
Eignungsanforderungen müssen im Verhandlungsverfahren bereits in erster Stufe hinreichend bestimmt sein
Da die Eignung eines Bewerbers bereits in der ersten Stufe zu prüfen ist und die Eignung bei einem Verhandlungsverfahren spätestens zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe vorliegen muss, müssen die Eignungsanforderungen bereits in den Teilnahmeunterlagen abschließend und hinreichend bestimmt bekanntgegeben werden.

Entscheidung des BVwG (W187 2215690-2/29E) vom 18.04.2019
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht - Heft 9, Seite 343):
Der richtige Umgang mit "unechten Bieterlücken"
Ein Bieter kann bei einer Bieterlücke ein alternatives Produkt angeben. Er muss allerdings nachweisen, dass dieses Produkt gleichwertig ist. Der Auftraggeber hat diese Gleichwertigkeit zu überprüfen. Macht der Bieter hierzu keine Angabe, so gilt das Leitprodukt als angeboten. Wird bei Leitprodukten im Leistungsverzeichnis lediglich der Händler oder Hersteller genannt, so kann der Bieter nicht erkennen, welches Produkt anzubieten ist. Folglich ist das Leistungsverzeichnis zu verbessern. Andernfalls besteht ein Ausschreibungsmangel der zur Auflösung des Vergabeverfahrens führen kann.

Entscheidung des VwGH (Ra 2018/04/0177) vom 26.06.2019
(Vergabe Infoletter Heft 5):
Rechtswidrigkeit der Zuschlagserteilung an eine Bietergemeinschaft mit insolventen Mitglied
Bei einer Bietergemeinschaft muss die Zuverlässigkeit aller Mitglieder gegeben sein. Die Bietergemeinschaft ist nicht als zuverlässig anzusehen, wenn auch nur bei einem Mitglied ein Ausschlussgrund, wie die Insolvenz vorliegt.

Entscheidung des EuGH (C-697/17) vom 01.09.2019
(Vergabe Infoletter Heft 5):
Zur Auswirkung der Verschmelzung zweier Bieter im nicht offenen Verfahren
Wird die Leistungsfähigkeit eines Bieters durch eine Verschmelzung spürbar verringert, kann es sich um eine Umgehung des Vorauswahlverfahrens handeln, da der Bieter in dieser gesellschaftsrechtlichen Konstellation dort wahrscheinlich nicht berücksichtigt worden wäre. Wurde die Kapazität jedoch verstärkt, liegt dies im Interesse des öffentlichen Auftraggebers und ist daher zulässig.

Entscheidung des EuGH (C-63/18) vom 26.09.2019
(Vergabe News Heft 12, Seite 200):
Mafia als Begründung
Ein Grenze von 30% für die Vergabe von Unteraufträgen ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. In diesem Fall wurde vorgebracht, dass eine solche Grenze es für kriminelle Organisationen weniger attraktiv mache und so die öffentliche Ordnung geschützt werde. Der EuGH sieht hier jedoch die Erforderlichkeit zur Zielerreichung nicht gegeben, da die Regelung zu allgemein und abstrakt gehalten ist.

Entscheidung des EuGH (C697/17) vom 11.07.2019
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht - Heft 10, Seite 383):
Änderung der Bieteridentität in einem nicht offenen Verfahren?
Ändert sich die rechtliche Identität eines Bieters, so muss der Auftraggeber die daraus folgenden Auswirkungen näher prüfen. Eine Identitätsänderung ist nicht immer ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Daher müssen folgende Voraussetzungen für eine weitere Teilnahme am Verfahren erfüllt sein:
- Der neue Bieter muss die ursprünglichen Anforderungen des Auftraggebers erfüllen.
- Es darf zu keiner Beeinträchtigung der Wettbewerbssituation der anderen Bieter durch die weitere Teilnahme am Verfahren kommen.


Entscheidung des EuGH (C-124/17) vom 24.10.2018
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht - Heft 5, Seite 210):
Der erfolgreiche Weg zur Selbstreinigung
Ein Wirtschaftsteilnehmer kann die Wiederherstellung seiner Zuverlässigkeit trotz Vorliegen eines Ausschlussgrundes nachweisen. Dies kann durch eine aktive Zusammenarbeit mit der Ermittlungsbehörde und dem öffentlichen Auftraggeber erfolgen. Dabei muss der Wirtschaftsteilnehmer nachweisen, dass er einen Ausgleich gezahlt hat, die Umstände und Tatsachen umfassend geklärt sind und Maßnahmen getroffen wurden, die weitere Straftaten oder Verfehlungen vermeiden. Diese Zusammenarbeit beschränkt sich auf Maßnahmen, welche unbedingt für die betreffende Prüfung erforderlich sind.

Entscheidung des EuGH (C-41/18) vom 19.06.2019
(Zeitschrift für Vergaberecht - Heft 5, Seite 309):
Ausschluss wegen früherer mangelhafter Leistungserbringung - Befugnis zur Beurteilung der Zuverlässigkeit obliegt allein dem Auftraggeber?
Ein öffentlicher Auftraggeber darf selbst die Integrität und Zuverlässigkeit jedes Bieters beurteilen und ob ein Wirtschaftsteilnehmer daher von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist. Die Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmer darf auch anhand der Ausführung früherer öffentlicher Aufträge beurteilt werden.

Entscheidung des VwGH (Ra 2017/04/0064) vom 27.02.2019
(Zeitschrift für Vergaberecht - Heft 5, Seite 277):
Auch Gesellschafter sind Subunternehmer
Gesellschafter eines Unternehmens sind als Subunternehmer zu benennen, wenn diese sich vertraglich zur Leistungserbringung oder zum Nachweis der Eignung verpflichten.

Entscheidung des EuGH (C-328/17) vom 28.11.2018
(Zeitschrift für Vergaberecht - Heft 3, Seite 169):
Nur ausnahmsweise Antragslegitimation ohne eigenes Angebot
Es besteht ausnahmsweise das Recht auf Nachprüfung, obwohl selbst kein Angebot vorgelegt wurde, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass keine Ausschreibung erfolgt ist oder die Ausschreibung Klauseln enthalten hat, welche offensichtlich nicht nachvollziehbare oder völlig unverhältnismäßige Pflichten auferlegt oder die Abgabe eines Angebots unmöglich machen.

Entscheidung des EuGH (C-413/17) vom 25.10.2018
(Zeitschrift für Vergaberecht - Heft 1, Seite 52):
Grenzen des Ermessens von öffentlichen Auftraggebern bei der Formulierung von technischen Spezifikationen
Es liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vor, wenn die technischen Spezifikationen sehr detailliert festgelegt sind und somit die Gefahr der Bevorzugung von Produkten eines bestimmten Herstellers besteht. Die Detaillierungen müssen für die Erreichung der angestrebten Ziele notwendig sein. Ist dies nicht gegeben, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor.

Entscheidung des BVwG (W267 2185596-2/16E) vom 01.09.2018
(Vergabe Infoletter – Heft 5, Seite 11):
Der Gegenstand der Ausschreibung
Ein Vertragspartner muss sich Vorwissen bezüglich des Vertragsgegenstandes, insbesondere, wenn es zeitnah erlangt wurde und, wie im gegenständlichen Fall, der Umstand der Identität der Art des Leistungsgegenstandes bei der Software gegeben ist, jedenfalls zurechnen lassen.

Entscheidung des BVwG (W123 2196006-2/29E) vom 31.07.2018
(Vergabe Infoletter – Heft 5, Seite 11):
Darum prüfe vertieft!
Dem Gebot der Transparenz im Vergabeverfahren kommt insbesondere bei der Wahl des Angebotes für den Zuschlag besondere Bedeutung zu. § 125 Abs 5 BVergG beschreibt ausführlich die Vorgangsweise des Auftraggebers, die dieser – nach Einlangen der Aufklärung durch die Bieter – im Zuge der vertieften Angebots-prüfung zu beachten hat. Wird diese Vorgangsweise nicht eingehalten, so kann die Zuschlagsentscheidung im Zuge eines Nachprüfungsverfahrens für nichtig erklärt werden.

Entscheidung des EuGH (C-531/16, Specialus autotransportas) vom 17.05.2018
(Zeitschrift für Vergaberecht Oktober 2018, 18. Jahrgang – Heft 5, S. 306):
Zur Unabhängigkeit der Angebotserstellung verbundener Unternehmen
Art 2 RL 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass miteinander verbundene Bieter, die in ein und demselben Verfahren gesonderte Angebote einreichen, nicht verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber von sich aus ihre Verbindungen offenzulegen, wenn in der Ausschreibung oder den Verdingungsunterlagen, die die Bedingungen für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags regeln, keine ausdrückliche normative Bestimmung oder spezifische Bedingung enthalten ist. Weiters ist der öffentliche Auftraggeber zur Nachprüfung verpflichtet, wenn er über Anhaltspunkte verfügt, die Zweifel an der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der von bestimmten Bietern eingereichten Angebote aufkommen lassen.

Entscheidung des VwGH (Ra 2017/04/0152) vom 16.05.2018
(Zeitschrift für Vergaberecht Oktober 2018, 18. Jahrgang – Heft 5, S. 279):
Über die (Prüf-)Kriterien der vertieften Angebotsprüfung
Ziel der vertieften Angebotsprüfung gemäß § 125 Abs 4 BVergG 2006 ist die Beur-teilung der Preisgestaltung auf ihre betriebswirtschaftliche Erklär- und Nachvollzieh-barkeit im Sinne der groben Plausibilitätsprüfung. Die bei der Angebotsprüfung zu beachtende Aufzählung an (Prüf-)Kriterien gemäß § 125 Abs 4 BVergG 2006 ist le-diglich deklarativ. Der Prüfmaßstab „Erklärbarkeit aus der Erfahrung“ gemäß § 125 Abs 4 Z 3 BVergG 2006 kann somit grundsätzlich auch zur Beurteilung der anderen Kriterien herangezogen werden.

Entscheidung des EuGH (C-152/17) vom 19.04.2018
(Vergabe News September 2018, 23. Jahrgang – Heft 9, S. 146):
Kein genereller Preisanpassungsanspruch
Soweit ein zu vergebender öffentlicher Auftrag einen Zusammenhang mit einer Sektorentätigkeit aufweist, ist er dem Verfahren der Sektorenrichtlinie zu unterwerfen. Die Sektorenrichtline enthält keine bestimmten Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten, Bestimmungen einzuführen, nach denen der AG seinem Vertragspartner nach der Vergabe eines öffentlichen Auftrags eine Preisanpassung nach oben zugestehen muss. Aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Transparenzgebot folge eher umgekehrt, dass gerade der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot einer Preisanpassung nach der Vergabe des öffentlichen Auf-trags entgegenstehen.

Entscheidung des BVwG (W139 2182913-1/32E) vom 22.03.2018
(Vergabe Infoletter – Heft 3, Seite 17):
Ausscheiden bei Wegfall der Leistungsfähigkeit nach Angebotseröffnung
Die Eignung eines Bieters muss spätestens im Zeitpunkt der Angebotsöffnung vorliegen und darf keinesfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen. Dass die Eignung in weiterer Folge auch nicht verloren gehen darf, bedarf keiner gesonderten ausdrücklichen Festlegung. Gegenteiliges ließe sich nur aufgrund einer ausdrücklichen Bestimmung, wonach ein nachträglicher, nach Angebotsöffnung eintretender Verlust der Eignung nicht schädlich wäre, folgern. Nach ständiger Rechtsprechung darf die Eignung auch in weiterer Folge ab dem re-levanten Zeitpunkt nicht mehr verloren gehen, unabhängig davon, ob die Eignung zu einem späteren Zeitpunkt – vor der Zuschlagserteilung – wieder auflebt.

Entscheidung des EuGH (C-9/17, Trikkonen) vom 01.03.2018
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Oktober 2018 Nr. 10, S. 413):
Der Anwendungsbereich der RL 2004/18/EG ist eng mit der Ausschließlichkeit des Wirtschaftsteilnehmers, dessen Angebot angenommen wurde, verbunden
Möchte ein öffentlicher Auftraggeber – z.B. für ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum – einen Pool von Beratern aufbauen, die den Landwirten Beratungsleistungen erbringen sollen, und akzeptiert er daher alle Bieter, die die Anforderungen der Ausschreibung erfüllen und die Prüfung bestehen, die in der Ausschreibung gefordert wird, trifft er damit keine Auswahlentscheidung unter den zu-lässigen Angeboten, sondern achtet lediglich darauf, dass die qualitativen Kriterien eingehalten werden. Es liegt somit kein öffentlicher Auftrag iSd RL 2004/18/EG vor und das Tätigwerden des öffentlichen Auftraggebers muss nicht den präzisen Regeln der RL 2004/18/EG unterworfen werden.

Entscheidung des EuGH (C-144/17; Lloyd´s) vom 08.02.18
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht September 2018 Nr. 09, S. 326):
Ausschluss wegen potentieller Kollusion; Möglichkeit der Beteiligung von mehreren abhängigen Unternehmen derselben Gruppe
Eine nationale Regelung, mit der zum Ausschluss potentieller Kollusion ein Ausschluss von der Teilnahme an einem öffentlichen Vergabeverfahren vorgesehen wird, ist nur dann zulässig, wenn auf die Grundsätze der Transparenz, Gelichbe-handlung und Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit Rücksicht genommen wird. Bieter können hingegen ausgeschlossen werden, wenn sich aus eindeutigen Anhaltspunkten ergibt, dass die Angebote nicht unabhängig sind.

BVwG (W187 2175977-2/25E) vom 20.12.2017
(Zeitschrift für Vergaberecht April 2018, 18. Jahrgang – Heft 2, S.115):
Neue Dimension beim Personal: Es gibt (doch) mehr als nur Dienstnehmer und Subunternehmer (Werkvertrag ohne Subunternehmerstellung)
Wenn der AG nur das „Zurverfügungstehen“ des Personals fordert, ist damit keine Festlegung und Vorgabe zum Vertragsverhältnis zwischen Bieter und Personal getroffen; demgemäß sind sowohl angestellte Mitarbeiter als auch Werkunternehmer zulässig. Werkvertragsnehmer können, müssen aber nicht vergaberechtliche Subunternehmer sein. Unterschiedskriterium ist die Art der Leistungserbringung. Bei selbständiger, eigenverantwortlicher Erbringung eines genau bezeichneten Leistungsteils in der Art eines Werkunternehmers, liegt ein Subunternehmer vor. Gliedert sich der Werkvertragsnehmer in die Auftragsabwicklung in der gleichen Art und Weise wie ein Angestellter ein, ist er das, ähnlich wie bei Personalbereitsteller, nicht.

Entscheidung des BVwG (W123 2171271-2) vom 08.11.2017
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Februar 2018 Nr. 02, S.70:
Wer echte Bieterlücken ignoriert, verliert
Eine „echte“ Bieterlücke liegt vor, wenn in den AU kein Leitprodukt vorgegeben wird. Werden in einem Angebot die „echten Bieterlücken“ nicht ausgefüllt, ist das Angebot mit einem unbehebbaren Mangel behaftet und daher auszuscheiden. Einem zurecht ausgeschiedenen Bieter kann durch eine nachteilige Zuschlagsentscheidung kein Schaden entstehen. Anträge auf Nichtigerklärung von Zuschlagsentscheidungen sind zurückzuweisen.

Entscheidung des EuGH (C-567/15) vom 05.10.2017
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Jänner 2018 Nr. 01 S. 21):
Inhouse-Privileg: Die „indirekte“ Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben nicht gewerblicher Art
Eine Gesellschaft, die zum einen im Alleineigentum eines öffentlichen AG steht, dessen Tätigkeit darin besteht, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, und die zum anderen sowohl Geschäfte für diesen öffentlichen AG als auch Ge-schäfte auf dem wettbewerbsorientierten Markt abwickelt, ist als „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ anzusehen, sofern die Tätigkeiten dieser Gesellschaft erforderlich sind, damit dieser öffentliche AG seine Tätigkeit ausüben kann, und sich diese Gesellschaft zu Erfüllung der im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt.

Entscheidung des LVwG Salzburg (LVwG-405-5/32/1/64-2017) vom 11.09.2017
(Vergabe Infoletter November 2017 Nr 6, S. 14):
LVwG Salzburg: Zur Begründung der Bewertung durch eine Kommission
Sofern sie von den betreffenden Mitgliedern zur Erbringung von Nachprüfungsanträgen bevollmächtigt wurde und bei entsprechend sorgfältiger Vorbereitung des Prozederes vorab, kann eine Interessensvertretung für ihre Mitglieder Ausschreibungsunterlagen vor Angebotsöffnung mittels Nachprüfungsverfahren auf Gesetzmäßigkeit prüfen lassen. Der AG ist bei der Wahl der Zuschlagskriterien prinzipiell frei. Zuschlagskriterien müssen aber den allgemeinen Grundsätzen des Vergaberechts entsprechen, mit dem Gegenstand des Auftrages eng zusammenhängen und der Ermittlung des technisch und wirtschaftlich besten Angebots dienen.

Entscheidung des VwGH (Ra 2017/04/0022) vom 18.08.2017
(Vergabe Infoletter November 2017 Nr 6, S. 8):
VwGH: Zur Anfechtbarkeit von Entscheidungen bei einer Direktvergabe mit oder ohne vorherige Bekanntmachung
Die Direktvergabe mit vorheriger Bekanntgabe kennt lediglich zwei gesondert an-fechtbare Entscheidungen – die Wahl des Vergabeverfahrens und die Bekanntma-chung selbst, nicht jedoch die Zuschlagsentscheidung!

Entscheidung des EuGH (C-76/16 Ingsteel und Metrostav) vom 13.07.2017
(Vergabe Infoletter September 2017 Nr 5, S. 3):
EuGH: Ein Ehrenwort zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit genügt nicht
Art. 47 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass er nicht dem entgegensteht, dass ein öffentlicher Auftraggeber einen Bieter von einem öffentli-chen Auftrag mit der Begründung ausschließt, dass dieser nicht die in der Vergabe-bekanntmachung festgelegte Bedingung der wirtschaftlichen und finanziellen Leis-tungsfähigkeit in Bezug auf die Vorlage einer von einer Bank ausgestellten Be-scheinigung erfüllt, wonach diese sich verpflichtet, ein Darlehen in Höhe des in der Vergabebekanntmachung festgelegten Betrags zu gewähren und dem Bieter die Verfügbarkeit dieses Betrags für die gesamte Dauer der Ausführung des Auftrags zu garantieren

Entscheidung des LVwG OÖ (LVwG-840129/22/HW) vom 16.06.2017
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht April 2018 Nr. 04, S. 167):
Die Beschreibung der ausgeschriebenen Tätigkeit ergibt die gesetzliche Eignungsanforderung
Um einordnen zu können, von wem bestimmte Tätigkeiten ausgeführt werden kön-nen, ist auf den Befugnisumfang des bestimmten Berufs abzustellen. Die Bezeichnung einer Tätigkeit in den Ausschreibungsbestimmungen ist für die berufliche Einordnung nicht relevant. Die korrekte berufsrechtliche Einordnung kann unter Umständen eine erhebliche berufsrechtliche Expertise erfordern. So kann etwa ein Baumeister auch gewisse Metallbauarbeiten durchführen, die inhaltlich auch in den Berechtigungsumfang eines Gärtners fallen (u.a. Zäune).

Entscheidung des BVwG (W139 2148441-2/15E) vom 3.5.2017
(Zeitschrift für Vergaberecht August 2017, Heft 4, Seite 228):
Auch Gesellschafter sind Subunternehmer
Ein Bieter kann sich zum Nachweis der Eignung nicht automatisch auf die Kapazitäten seine Gesellschafter stützen. Verpflichten sich Gesellschafter eines Bieters zur Leistungserbringung bzw. zum Nachweis der Eignung, sind diese als Subunter-nehmer zu benennen. Ein eignungsrelevanter Subunternehmer kann in einem offenen Verfahren nicht mehr nachnominiert werden, das Angebot des Bieters ist in diesem Fall mit einem unbehebbaren Mangel behaftet.

Entscheidung des BVwG (W187 2149628-2) vom 21.4.2017
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Juli/August 2017 Nr 7/8, S 335):
Zur nachträglichen Erbringung von Nachweisen
Die Einhaltung der Regelungen eines frei festgelegten Vergabeverfahrens zur Vergabe nicht prioritärer DL ist ausschließlich anhand der Ausschreibung zu prüfen, was sich aus § 141 Abs 2 und der unmittelbaren Anwendbarkeit des AEUV anzuwendenden Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz ergibt. Die Beurteilung der Angebote erfolgt gemäß § 123 Abs 1 in erster Linie an-hand der bestandsfesten Ausschreibung. Das über die Ausschreibung Gesagte gilt ebenso für alle anderen Festlegungen des Auftraggebers im Zuge des Vergabeverfahrens. Damit ist der objektive Erklärungswert der Ausschreibung und alle anderen Erklärungen zu ermitteln. Eine Änderung der bewertungsrelevanten Angaben ist nach der Angebotsöffnung ausgeschlossen, weil nach diesem Zeitpunkt eine Ände-rung der Reihung gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz verstoßen würde. Zulässig ist nur das Nachreichen von Nachweisen, die bereits im Angebot gemachte Angaben belegen und damit keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsstellung haben.

Entscheidung des BVwG (W134 2147309-2) vom 16.03.2017
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Juni 2017 Nr 6, S 275):
Wenn der AG den Subunternehmer ablehnt
Nach § 83 BVergG ist ein Ablehnungsrecht des Auftraggebers vor Zuschlagserteilung vorgesehen. Die Vorgangsweise des AG, einen alternativen Subunternehmer abzulehnen und das fragliche Angebot dennoch nicht auszuscheiden ist sohin rechtlich zulässig und iSd Privatautonomie vertretbar.

Entscheidung des VwGH (Ra 2014/04/0052) vom 15.3.2017
(Vergabe Infoletter Juli 2017 Nr 4, S.15):
VwGH: Nur Amtliches zählt
Eine Rückstandsbescheinigung ist gemäß § 229a BAO eine amtliche Bestätigung, die es dem Auftraggeber ermöglicht, das Vorliegen oder Nichtvorliegen des Aus-schlussgrundes nach § 68 Abs 1 Z 6 BVergG 2006 ohne weiteren Ermittlungsaufwand zu prüfen und so das Vergabeverfahren rascher abzuführen. Eine Verpflichtung des Auftraggebers, die Gleichwertigkeit anderer, vom ausdrücklich geforderten Dokument abweichende Nachweise zu prüfen, würde dem zuwiderlaufen.

Entscheidung des VwGH (Ro 2014/04/0056) vom 1.2.2017
(Zeitschrift für Vergaberecht Juni 2017, Heft 3, Seite 155):
Spätere Änderungen vergebener Verträge haben auf bereits anhängige Fest-stellungsverfahren keine Auswirkung
Ein Kultur-Tourismusverband ist ein öffentlicher Auftraggeber, weil er aufgrund der Zielsetzung, die örtlichen Belangen des Tourismus zu wahren, gegründet wurde. Spätere Änderungen des vergebenen Vertrages können zivilrechtliche Folgen haben oder Gegenstand gesonderter vergaberechtlicher Verfahren sein. Auf den Gegenstand eines bereits anhängigen Feststellungsverfahrens hat eine solche Änderung aber keine Auswirkungen.


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