Entscheidung des EuGH (C-594/14) vom 07.09.2016
(Vergabe News Dezember 2016 Nr 12, S 190):
Vergleichsvereinbarung als de-facto-Vergabe
Kommt es in einem Vergabeverfahren zu einem Vergleich, der eine wesentliche Reduktion des Auftragsumfangs impliziert, so kann dies die Pflicht zur Neuausschreibung zur Folge haben, wenn eine solche Befugnis nicht in den ursprünglichen Ausschreibungsunterlagen vorgesehen ist.

Entscheidung des EuGH (C-396/14) vom 24.05.2016
(Vergabe News August 2016 Nr 8, S 118):
Auflösung einer Bietergemeinschaft führt nicht zwingend zum Beteiligungsende
Der EuGH hat für zulässig erkannt, dass in einem zweistufigen Vergabeverfahren in der zweiten Stufe ein Unternehmer weiter teilnehmen darf, auch wenn er vorher Teil einer BIEGE war, welche einen Teilnehmer aufgrund einer Insolvenz verloren hat.

Entscheidung VwGH (Ra 2015/04/0018) vom 20.04.2016
(Zeitschrift für Vergaberecht Oktober 2016 Nr 5, S 280):
Antragslegitimation: Ist die Bestätigung eines Sachverständigen eine „vergleichbare Zertifizierung“?
Die Bestätigung eines Sachverständigen ist einer Zertifizierung nach ISO 9001:2008 nicht gleichzustellen, da es sich beim Sachverständigen nicht um eine gleich akkreditierte Einrichtung handelt.

Entscheidung BVwG (W131 2124258-2) vom 18.04.2016
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Juli 2016 Nr 7, S 293):
Ist der ORF öffentlicher Auftraggeber?
Das Gericht hat entschieden, dass der ORF sämtliche Tatbestandsmerkmale aus § 3 Abs Z 2 BVergG erfüllt und somit unter das Regime des BVergG als öffentlicher Auftraggeber zu subsumieren ist. Dies insbesondere, da er einen öffentlich-rechtlichen Auftrag gem. § 2ff ORF-G zu verfolgen hat. Des Weiteren ist gem. § 14b Abs 2 Z 1 B-VG iVm § 291 BVergG das BVwG das zuständige Rechtsmittelgericht.

Entscheidung VwGH (Ro 2014/04/0070) vom 16.03.2016
(Zeitschrift für Vergaberecht August 2016 Nr 4, S 218):
Eine Rahmenvereinbarung kann nicht selbst Gegenstand einer Direktvergabe (mit Bekanntmachung) sein
Eine Direktvergabe darf keinen Abschluss einer Rahmenvereinbarung als Auftragsgegenstand haben, da die Rahmenvereinbarung selber ein Instrument der Auftragsvergabe ist und nicht schon unmittelbar zu einem Leistungsbezug führt.

Entscheidung EuGH (C-50/14 „CASTA“) vom 28.01.2016
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht September 2016 Nr 9, S 362):
Direktvergabe von Krankentransportdiensten an Freiwilligenorganisationen
Krankentransportdienste dürfen dann an Freiwilligenorganisationen im Wege der Direktvergabe vergeben werden, wenn ein wertmäßiges Überwiegen der Notfalltransporte über die Beförderungsdienste vorliegt und auch faktisch ein sozialer Zweck verfolgt wird und der rechtliche und vertragliche Rahmen zur Solidarität und Haushaltseffizienz beiträgt.

Entscheidung des BVwG (W114 2118489-2/30E, W114 2118489-3/3Z) vom 19.01.2016
(Vergabe Infoletter 2016 Nr 2, S 2):
Rechtswirksamer Abschluss einer Rahmenvereinbarung trotz rechtzeitig eingebrachtem Nachprüfungsantrag wegen verzögerter Information des Auftraggebers durch das BVwG
Um einen Abschluss einer Rahmenvereinbarung zu verhindern, reicht es nicht immer aus, dass ein Nachprüfungsantrag rechtzeitig eingebracht wird. Es muss auch der Auftraggeber innerhalb der Stillhaltefrist vom BVwG über den Eingang des Nachprüfungsantrags informiert werden.

Entscheidung VwGH (Ra 2014/04/0045) vom 16.12.2015
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht April 2016 Nr 4, S 156):
Zum Primat der Teilnichtigerklärung von Ausschreibungsunterlagen
Gem. ständiger VwGH Rechtsprechung ist einer Teilnichtigerklärung stets der Vorzug zu geben, wodurch § 325 Abs 2 BVergG bekräftigt wird. Eine gänzliche Nichtigerklärung einer Ausschreibung wäre oft überschießend, da die Streichung einzelner Teile bzw. eine Neufassung einzelner Teile als gelindestes und effizientestes Mittel anerkannt wurde. Die Grundprinzipien des Vergaberechts bleiben so gewahrt.

Urteil OGH (3 Ob 172/15b) vom 16.12.2015
(Zeitschrift für Vergaberecht Juni 2016 Nr 3, S 135):
Zum Schadenersatzanspruch gegen Auftraggeber wegen rechtswidrig verursachten Widerrufs
Im Kontrast zur bisherigen Rechtsauffassung, macht ein rechtswidrig verursachter Widerruf einer Ausschreibung den Auftraggeber nicht mehr erst durch Verschulden schadenersatzpflichtig. Es wird mit der neuen Fassung des § 314 BVergG 2006 ab sofort auf einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das BVergG 2006 abgestellt. Es ist also lediglich ein rechtswidriges Verhalten maßgeblich.

EuGH (C-166/14, „MedEval“) vom 26.11.2015
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Februar 2016 Nr 2, S 49):
EuGH kippt sechsmonatige Ausschlussfrist für Schadenersatz im BVergG
Die Ausschlussfrist von sechs Monaten für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, normiert in § 332 Abs 3 BVergG 2006 iVm § 341 Abs 2 BVergG 2006 verursacht durch Vergaberechtsverstöße ist laut EuGH mit dem Unionsrecht nicht vereinbar.

Entscheidung BVwG (W123 2115955-2/25E) vom 16.11.2015
(Zeitschrift für Vergaberecht Februar 2016 Nr 2, S 103):
Zur Auslegung von Kalkulationsbestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen
Rechtsgeschäftliche Erklärungen sind auch im Vergaberecht nach den zivilrechtlichen Grundsätzen – somit nach dem objektiven Erklärungswert – auszulegen. Wenn eine Auftraggeberin von den Ausschreibungsbestimmungen zum Nachteil eines Bieters abweicht, verstößt sie damit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gem § 19 Abs 1 BVergG.

Urteil des EuGH (C-203/14) vom 06.10.2015
(Vergabe News Februar 2016 Nr 2, S 23):
Öffentliche Stellen als Wirtschaftsteilnehmer
Öffentliche Stellen können auch privatwirtschaftlich auftreten und sind somit unter den Begriff des Wirtschaftsteilnehmers zu subsumieren. Aufgrund dieser Eigenschaft sind sie auch dazu berechtigt, an einem Vergabeverfahren teilzunehmen. Wenn daher eine nationale Regelung festlegt, dass es notwendig ist, sich in ein Register einzutragen, um rechtsgültig an einer Ausschreibung teilnehmen zu können, so widerspricht dies dem Unionsrecht, wenn dieses Register öffentlichen Stellen nicht zugänglich ist.

Entscheidung BVwG (W123 2112845-2) vom 28.09.2015
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Februar 2016 Nr 2, S 60):
Wann ist eine vertiefte Angebotsprüfung durchzuführen?
Die Entscheidung, ob eine vertiefte Angebotsprüfung vorgenommen werden muss, obliegt nicht der Willkür des Auftraggebers. Sie muss vielmehr immer dann vorgenommen werden, wenn ein ungewöhnlich niedriger Gesamtpreis vermutet wird, wobei vor allem auf den geschätzten Auftragswert abzustellen ist. Auch Einzelpreise sind einer genaueren Untersuchung zu unterziehen. Ein ungewöhnlich niedriger Angebotspreis liegt etwa dann vor, wenn bei einem Vergleich der Gesamtpreise aller Angebote eine Differenz von 15% oder mehr entsteht.

Entscheidung BVwG (W149 2111581-2) vom 11.09.2015
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht April 2016 Nr 4, S 147):
Konformität der Zuschlagskriterien mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz
Der Gleichheitsgrundsatz ist auch im Vergaberecht anwendbar und besagt, dass Zuschlagskriterien dergestalt sein müssen, dass sie eine objektive Bewertung der einzelnen Angebote zulassen. Die Teile der Zuschlagskriterien, welche diesen Maßstab nicht erfüllen sind gerichtlich für nichtig zu erklären..

Entscheidung VwGH (2013/04/0046) vom 09.09.2015
(Zeitschrift für Vergaberecht Februar 2016 Nr 1, S 27):
Über die Verhängung einer Geldbuße bei bereits erfolgte Auflösung des inkriminierten Vertrages
Eine (freiwillige) Vertragsauflösung beseitigt keinen gesetzten Vergabeverstoß und steht somit der Verhängung einer Geldbuße nicht entgegen. Für die Bemessung der Geldbuße ist die (Gesamt-)Auftragssumme heranzuziehen.

Entscheidung OGH (127/15z) vom 02.09.2015
(Zeitschrift für Vergaberecht Februar 2016 Nr 2, S 81):
Zu Umsatzsteuer und Verzugszinsen bei Schadenersatzansprüchen gegen Auftraggeber
Bei Ersatz des Erfüllungsinteresses wegen Verstoßes gegen die Vergabebestimmungen handelt es sich nicht um das Einstehen für einen Leistungsaustausch, sondern um einen Ausgleich im Vermögen des Geschädigten. Somit kann Umsatzsteuer nicht verlangt werden.

Entscheidung BVwG (W123 2110737-2/28E) vom 11.08.2015
(Zeitschrift für Vergaberecht Dezember 2015 Nr 6, S 365):
Prokuristen sind Teil der Geschäftsführung
Die Anfechtungsfrist beginnt erst, sobald die anfechtbare Entscheidung vollständig übermittelt ist. Wenn mit dem Angebot Strafregisterauszüge der Geschäftsführung vorzulegen sind, so gilt dies auch für alle Prokuristen. Der Verweis auf ein einschlägiges, allgemein zugängliches Verzeichnis gemäß § 70 Abs 5 BVergG hat zur Folge, dass eine Aufforderungen zur Vorlage von Eignungsnachweisen gem § 70 Abs 2 BVergG nicht zu erfolgen hat.

Entscheidung BVwG (W123 2107458-1/13E) vom 01.07.2015
(Zeitschrift für Vergaberecht Dezember 2015 Nr 6, S 372):
Beschaffung von Kennzeichentafeln kein öffentlicher Auftrag
Da die Zulassung von Kraftfahrzeugen an Versicherungen ausgelagert werden, stellt die Beschaffung der dazu nötigen Kennzeichentafeln einen privaten Auftrag dar, da die Versicherungen als Auftraggeber auftreten. Dass es sich bei Kennzeichentafeln um öffentliche Urkunden handelt, ändert daran nichts.

Entscheidung VwGH (Ro 2014/04/0059) vom 22.04.2015
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht 2015 Nr 9, S 346):
Verkauf beweglicher Sachen – Vergaberelevanz?
Veräußerungsvorgänge durch öffentliche Auftraggeber unterliegen grundsätzlich nicht dem BVergG. Laut der Rechtsprechung des EuGH sowie des VwGH unterliegt ein Veräußerungsvorgang aber dann dem Vergaberegime, wenn er untrennbar mit einem in den Anwendungsbereich des BVergG fallenden Beschaffungsvorhaben verbunden ist.

Entscheidung EuGH (Rs C-278/14) vom 16.04.2015
(Vergabe News Juni 2015 Nr 6 Seite 70):
Transparenz unterhalb der Schwellenwerte
Dem öffentlichen Auftraggeber ist es nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Pflicht zur Transparenz untersagt, ein den Anforderungen der Ausschreibung genügendes Angebot unter Berufung auf Gründe, die nicht in der Ausschreibung vorgesehen sind abzulehnen. Eine nachträgliche Änderung ist nicht möglich. Es ist dabei unerheblich, ob die Komponente, auf die sich die Spezifikation bezieht, noch hergestellt wird oder am Markt vorhanden ist.

Entscheidung LVwG Wien (VWG-123/072/34320/2014) vom 12.02.2015
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht 2015 Nr 6, S 246):
Ob eine Abweichung vom Ausschreibungstext nach oben oder nach unten erfolgt, macht keinen Unterschied
Ein Widerspruch zur Ausschreibung liegt immer dann vor, wenn der Bieter in seinem Angebot ausdrücklich oder stillschweigend erklärt, den zu vergebenden Vertrag nicht zu den Bedingungen der Ausschreibung, sondern zu anderen Bedingungen abschließen zu wollen. Auch ein Zuviel der ausgeschriebenen Leistung stellt eine Abweichung von der anzubietenden Leistung dar und ist somit nicht ausschreibungskonform und war das Angebot zwingend auszuscheiden.

Entscheidung LVwG Vbg (LVwG-314-009/S1-2014) vom 13.01.2015
(Vergabe Infoletter Mai 2015 Nr 3, S 12):
Alle oder gar nicht! – Antragslegitimation nur für vollständige Bietergemeinschaft
Wenn nicht alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung beantragen, ist der Nachprüfungsantrag als unzulässig zurückzuweisen.

Entscheidung BVwG (W187 2014517-1) vom 22.12.2014
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht März 2015 Nr 3, S 112):
Die Streichung einzelner Anforderungen der Ausschreibung im Zuge eines Nachprüfungsverfahrens kann den Auftraggeber zum Widerruf seiner gesamten Ausschreibung verpflichten
Der Auftraggeber hat nach einem abgeschlossenen Nachprüfungsverfahren jedenfalls zu prüfen, ob nicht durch die Streichung einzelner Punkte der Ausschreibung durch das zuständige Gericht, ein völlig neuer Bieterkreis angesprochen wird und somit die ganze Ausschreibungsverfahren zwingend zu widerrufen ist.

Entscheidung LVwG Tirol (LVwG-2014/S 3/1593-11) vom 29.09.2014
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht 2015 Nr 4, S 153):
Billigstbieterprinzip und Qualitätskriterien … ein ungleiches Paar
Wird der Zuschlagsempfänger nach dem Billigstbieterprinzip ermittelt, so ist nur der niedrigste Angebotspreis von Relevanz. Etwaige Qualitätsstandards können nur in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt werden und sind von jedem Bieter zu erbringen, eine eventuelle Mehrerfüllung über diese Festlegungen hinaus sind für die Auftragsvergabe unbeachtlich.

BVwG (W187 2010665-2) vom 22.9.2014
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Jänner 2015 Nr 1, S 21):
Unvollständiges Angebot durch Nullposition bei „Total Cost of Ownership“ – Festlegung
Wird eine – von der AG in der Ausschreibung geforderte – Position im Angebot eines Bieters mit €0 festgesetzt, führt dies zum Ausscheiden des Angebotes. Kann der Bieter die Kosten für Hard- bzw. Softwarekomponenten nicht selbst ermitteln, so steht es ihm frei diese bei der AG zu erfragen.

Entscheidung VwGH (2013/04/0056) vom 17.9.2014
(Vergabe Infoletter Jänner 2015 Nr 1, S 12):
Jetzt oder nie – Zeitpunkt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Die Kontrollbehörde hat bezüglich der Frage des Vorliegens der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf die Umstände zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung, nicht aber auf jene zum Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung abzustellen.

Entscheidung LVwG Vlbg (LVwG-314-004/R3-2014) vom 21.8.2014
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Jänner 2015 Nr 1, S 28):
Dem Angebot sind die Angaben der Ausschreibung zugrunde zu legen
Geht der Bieter von günstigeren Verhältnissen als es in der Ausschreibung festgelegt ist aus, ist sein Angebot aufgrund der spekulativen Preisgestaltung – Angebote sind nicht vergleichbar – auszuscheiden (gem. § 129 Abs 1 Z 3 BVerG).

Entscheidung VwGH (2011/04/0121 [Vorabentscheidung EuGH EU 2014/0002-1]) vom 25.03.2014
(Zeitschrift für Vergaberecht Februar 2015 Nr 1, S 19):
Fristenregelung für Feststellungsantrag als Voraussetzung für Schadenersatzklage nicht unbedenklich
Die Rechtsmittelrichtlinie (RL 89/665) steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der die Nachprüfung einer Entscheidung des AG binnen einer bestimmten, angemessenen Frist beantragt werden muss. Angemessene Ausschlussfristen sind vorzusehen, um zu verhindern, dass die Bewerber und Bieter jederzeit Verstöße rügen können und somit den AG zwingen, das gesamte Verfahren erneut durchzuführen.


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