Antrag auf Wiederaufnahme des Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich
möglich (BVA 7.2.2002, N-68/01-48)
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Entscheidungen: Zuverlässigkeit der Bieter
BVA stellt Zuverlässigkeit eines Bieters in Frage der
sich bei der Leistungerbringung Personen bedient die hinsichtlich ihrer beruflichen
Qualifiaktion falsche Angaben gemacht haben (BVA 20.8.2001, N-68/01-43)
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Entscheidungen: Amtswegigkeit / Verpflichtende Eignungsprüfung
Bundesvergabeamt überprüft Rechtmäßigkeit der Entscheidung
des Auftraggebers ohne Beschränkung auf die vom Auftraggeber herangezogenen
Gründe und ohne Beschränkung auf die dagegen vom Antragsteller erhobenen Rügen
Verpflichtung des Auftraggebers zur Eignungsprüfung (in concreto Zuverlässigkeit)
(BVA 12.11.2001, N-91/01-31)
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Entscheidungen:
Antragslegitimation, Gesamtvergabe, Baumeister, nicht offenes Verfahren, AWG
auch Unternehmen, die kein Angebot gelegt haben, antragslegitimiert;
Gesamtausschreibung bei zusammengehörigen Leistungen; Baumeisterbefugnis von
allen Mitgliedern einer ARGE einforderbar; nicht offenes Verfahren bei Altlastensanierung
zulässig; AWG auch im Hinblick auf AbfallverbringungsVO EU-konform (BVA 28.2.2002,
N-127/01-29)
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Legislative: BVergG 2002 !!! BESCHLOSSEN !!!
Der Nationalrat hat am 22.5.2002 das neue Bundesvergabegesetz
2002 (Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Bundesgesetz
über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung
geändert und ein Bundesvergabegesetz 2002 erlassen wird) beschlossen!
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Legislative: Ausnahmeregelung für Erdöl- und Erdgasförderung
Europäische Kommission billigt Ausnahmeantrag für Unternehmen,
die in Österreich Erdöl und Erdgas suchen und fördern. Diese Unternehmen unterliegen
nunmehr nicht der Richtlinie 93/38/EWG (SektorenRL)
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Entscheidungen: Stillhaltefrist
Nichtigkeit der Zuschlagserteilung innerhalb der Stillhaltefrist
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Entscheidungen: Umweltgerechtheit der Leistung
Uneinheitliche Spruchpraxis über "Umweltgerechtheit der Leistung" als Zuschlagskriterium
(BVA / UVS Burgenland)
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Entscheidungen: Angebotsausscheidung / Beihilfen
keine zwingende Angebotsausscheidung bei Empfang nicht
notifizierter Beihilfen
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