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<body> <pEntscheidungen: Antrag auf Wiederaufnahme<br /> Antrag auf Wiederaufnahme des Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich möglich (BVA 7.2.2002, N-68/01-48)<br /> <a href="news1.htm" class="newsMehr">mehr...</a></p> <p>Entscheidungen: Zuverlässigkeit der Bieter<br /> BVA stellt Zuverlässigkeit eines Bieters in Frage der sich bei der Leistungerbringung Personen bedient die hinsichtlich ihrer beruflichen Qualifiaktion falsche Angaben gemacht haben (BVA 20.8.2001, N-68/01-43)<br/> <a href="news2.htm" class="newsMehr">mehr...</a></p> <p>Entscheidungen: Amtswegigkeit / Verpflichtende Eignungsprüfung<br /> Bundesvergabeamt überprüft Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Auftraggebers ohne Beschränkung auf die vom Auftraggeber herangezogenen Gründe und ohne Beschränkung auf die dagegen vom Antragsteller erhobenen Rügen<br/> <br/> Verpflichtung des Auftraggebers zur Eignungsprüfung (in concreto Zuverlässigkeit) (BVA 12.11.2001, N-91/01-31)<br/> <a href="news3.htm" class="newsMehr">mehr...</a></p> <p>Entscheidungen: Antragslegitimation, Gesamtvergabe, Baumeister, nicht offenes Verfahren, AWG<br /> auch Unternehmen, die kein Angebot gelegt haben, antragslegitimiert; Gesamtausschreibung bei zusammengehörigen Leistungen; Baumeisterbefugnis von allen Mitgliedern einer ARGE einforderbar; nicht offenes Verfahren bei Altlastensanierung zulässig; AWG auch im Hinblick auf AbfallverbringungsVO EU-konform (BVA 28.2.2002, N-127/01-29)<br/> <a href="news4.htm" class="newsMehr">mehr...</a></p> <p>Legislative: BVergG 2002 !!! BESCHLOSSEN !!!<br /> Der Nationalrat hat am 22.5.2002 das neue Bundesvergabegesetz 2002 (Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert und ein Bundesvergabegesetz 2002 erlassen wird) beschlossen!<br/> <a href="news5.htm" class="newsMehr">mehr...</a></p> <p>Legislative: Ausnahmeregelung für Erdöl- und Erdgasförderung<br /> Europäische Kommission billigt Ausnahmeantrag für Unternehmen, die in Österreich Erdöl und Erdgas suchen und fördern. Diese Unternehmen unterliegen nunmehr nicht der Richtlinie 93/38/EWG (SektorenRL) <br/> <a href="news6.htm" class="newsMehr">mehr...</a></p> <p>Entscheidungen: Stillhaltefrist<br /> Nichtigkeit der Zuschlagserteilung innerhalb der Stillhaltefrist<br/> <a href="news7.htm" class="newsMehr">mehr...</a></p> <p>Entscheidungen: Umweltgerechtheit der Leistung<br /> Uneinheitliche Spruchpraxis über "Umweltgerechtheit der Leistung" als Zuschlagskriterium (BVA / UVS Burgenland)<br/> <a href="news8.htm" class="newsMehr">mehr...</a></p> <p>Entscheidungen: Angebotsausscheidung / Beihilfen<br /> <span class="newsTXT">keine zwingende Angebotsausscheidung bei Empfang nicht notifizierter Beihilfen<br/> <a href="news9.htm" class="newsMehr">mehr...</a></p> </body>